Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat im Rahmen der Beratung von drei Petitionen der Behindertensession, die alle verlangen, dass die Ausübung der politischen Rechte für Menschen mit Behinderung auf verschiedene Weise verbessert wird, mit dem Einfluss der Urteilsunfähigkeit und der Beistandschaft auf den Entzug der politischen Rechte und mit der Publikation der Abstimmungsunterlagen in Leichter Sprache befasst. Dabei wurden mehrere Vorschläge gemacht. Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Themas hat die Kommission jedoch beschlossen, sich an einer ihrer nächsten Sitzungen erneut mit diesen Petitionen zu befassen und erst dann über sie zu befinden. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, mögliche Unterstützungsmassnahmen für die politische Partizipation zu prüfen.